Umstrukturierung
Politik macht den Weg für die Neuorganisation des Ordnungsdienstes frei
Mehr Sicherheit und Knöllchen
Ratingen. In Ratingen werden künftig mehr Knöllchen verteilt. Das erwarten zumindest Politik und Verwaltung. Denn nach der geplanten Neuorganisation des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) dürfen nicht mehr nur Politessen, sondern auch städtische Mitarbeiter Falschparkern einen Strafzettel unter den Scheibenwischer stecken. Die konsequentere Ahndung solcher Verkehrsverstöße ist aber nur ein Ziel der Umstrukturierung, für die die Politiker am Dienstag im Hauptausschuss den Weg frei gemacht haben.

„Nicht nur der ruhende Verkehr kann künftig konsequent überwacht werden, auch die objektive Sicherheitslage für die Ratinger Bevölkerung und damit einhergehend deren subjektives Sicherheitsempfinden werden sich wesentlich verbessern“, lobt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ewald Vielhaus das Konzept der Verwaltung, das auf der nächsten Ratssitzung am Dienstag endgültig beschlossen wird.

Der Rat hatte die Stadt im November beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das längere Servicezeiten im Außendienst vorsieht und alle Ortsteile berücksichtigt. Laut Vorlage möchte die Verwaltung das durch die Einrichtung von 2,6 neuen Stellen, die vom Rat bereits beschlossen ist, und durch einen Drei-Schicht-Dienstplan erreichen. Dienstbeginn ist demnach künftig das ganze Jahr einheitlich um 6 Uhr, das Dienstende wird dagegen – je nach Bedarf - flexibel geregelt. Im Sommer sind Ordnungshüter freitags und samstags beispielsweise regelmäßig bis 1 Uhr nachts unterwegs. Die Arbeitszeiten der reinen Verkehrsüberwachungskräfte bleiben aber unverändert bei 6 bis 20 Uhr im Winter und 6 bis 22 Uhr im Sommer.

Als zusätzlichen Vorteil des Schicht-Dienstplans nennt die Verwaltung, dass er den Einsatz externer Sicherheitsunternehmen überflüssig macht. In den letzten Jahren hatte das Ordnungsamt wegen Personalmangels insbesondere für die Abend- und Nachtstunden private Dienstleister als „Citystreife“ verpflichtet. Wenn es darauf verzichtet, führt das zu einer jährlichen Einsparung von 50 000 Euro, heißt es in der Vorlage. Anders als vorgeschlagen, will die Politik den Betrag zunächst im Haushalt belassen, damit bei Bedarf doch darauf zugegriffen werden kann.

Eine weitere wichtige Maßnahme der Neuorganisation ist die eingangs erwähnte Zusammenführung von Verkehrsüberwachung und KOD. Damit ist gemeint, dass die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes, zu deren Aufgaben schon jetzt Kontroll- und Streifengänge gehören, künftig 40 Prozent ihrer Arbeitszeit zusätzlich Tätigkeiten ausüben können, die bislang ausschließlich von Politessen wahrgenommen wurden. Neben dem Ausstellen von Strafzetteln zählt dazu etwa das Erteilen von Verwarnungen oder das Einleiten von Abschleppmaßnahmen. Diese Aufgabenerweiterung erscheint der Stadt auch deshalb sinnvoll, weil es für sie immer schwieriger geworden ist, die geringer bezahlten Politessen-Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Drei dieser Stellen sollen deshalb angehoben und dem KOD zugeordnet werden.

Unterm Strich gibt sich die Verwaltung im Fazit der Beschlussvorlage zuversichtlich, dass sie den Bürgern durch die Aufstockung des Personals, die neue Aufgabenverteilung und die Einführung des Drei-Schicht-Dienstplans „einen optimalen Service“ bieten kann. Außerdem werde die Ausweitung der Dienstzeiten insbesondere in der Anfangszeit „zu erhöhten Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern insbesondere im ruhenden Verkehr führen“. Wie sich diese Einnahmequelle langfristig entwickelt, will die Stadt aber nicht prognostizieren. Schließlich sei nicht einschätzbar, wie „sich der erhöhte Kontrolldruck auf das Verhalten der Bevölkerung auswirkt“, heißt es in der Vorlage. tz


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