Antrag der Bürger-Union
Junge Eltern sollen entlastet werden
Noch ein kostenloses Kita-Jahr!
Ratingen. Die Kindergartenbeiträge werden wieder zu einem Politikum in Ratingen. Die Bürger-Union preschte mit einem Antrag vor, der viele junge Familien um Tausende Euro entlasten würde: Das vorletzte Kindergartenjahr soll in unserer Stadt beitragsfrei werden. Die Kosten müsste (zumindest vorläufig) die Stadt tragen, dabei fallen in den nächsten Jahren ohnehin Millionen-Investitionen im Kita-Bereich an.

Dieses Argument lässt die BU jedoch nicht gelten. Die Stadt Ratingen habe genug Geld, zuletzt habe es Haushaltsüberschüsse jenseits der 20 Millionen gegeben. Außerdem gebe es außerordentliche Unterstützungszahlungen des Landes, Ratingen werde mit mehr als zwei Millionen Euro jährlich daran teilhaben. Diese Zahlungen sollen eine Zwischenlösung sein, bis das Land NRW das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ändert. Dieses große Reformwerk hatte die neue schwarz-gelbe Landesregierung angekündigt, inzwischen steht aber fest, dass es sich verzögert – bis 2020 oder gar 2021. Inhalte des neuen Gesetzes sind schon gar nicht bekannt. Die Verwaltung will gleichwohl abwarten und bis zur Vorlage des Paragrafenwerks die Elternbeiträge nicht antasten, zumal die Umstellung auf neue Gebühren aufwendig ist, was sich für eine Laufzeit von ein bis zwei Jahre umso weniger lohnen würde.

Die Bürger-Union hat seit mindestens zehn Jahren eine Senkung der Kita-Beiträge im Visier. 2008 beantragte sie gar die vollkommene Abschaffung, konnte sich im Rat aber nicht durchsetzen. Immerhin blieben die Elternbeiträge in Ratingen auf einem im Landesvergleich niedrigen Niveau. Da nach der Finanzkrise die Haushaltslage der Stadt einige Jahre lang nicht mehr gar so rosig war, verschwand die Idee der Beitragsfreiheit zunächst aus der politischen Diskussion. Noch vor wenigen Monaten hielt die Bürger-Union still, da ja das neue Gesetz kurzfristig erwartet wurde.

Doch das hat sich geändert. „Zu unserer großen Ernüchterung folgte den vollmundigen Ankündigungen der neuen Landesregierung die wiederholte Verschiebung der Kibiz-Reform auf das Jahr 2021“, schreiben Fraktionschef Rainer Vogt und seine Stellvertreterin Angela Diehl in ihrem Antrag. So lange will man nicht warten.

Ihr jüngster Antrag zielt aber nicht auf eine prozentuale Senkung aller Kita-Beiträge, sondern auf die komplette Abschaffung im vorletzten Kita-Jahr. Das würde bedeuten, dass Eltern für die beiden letzten Jahre keine Beiträge zahlen müssen, das Jahr vor der Einschulung ist seit 2011 ohnehin in ganz NRW beitragsfrei. Eine solche Lösung wäre „transparent, leicht umzusetzen und effektiv“, schreibt die BU.

Ratingen müsse hier etwas tun in Richtung einer familienfreundlicheren Finanzpolitik. „Frühkindliche Bildung in hoher Qualität zu attraktiven Konditionen ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt.“ Die BU verweist auf Düsseldorf, wo seit 2009 die gesamte Betreuung im Ü3-Bereich kostenfrei ist. Und Monheim erhebe seit vier Jahren überhaupt keine Beiträge mehr, weder im U3- noch im Ü3 Bereich. Der Vorstoß verspricht eine muntere Diskussion in den Herbst-Sitzungen des Finanzausschusses und des Rates. es


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