100 Tage in der Regierung
Staatssekretärin K. Griese: Sachlich arbeiten im Auge des Koalitions-Orkans
„Den Sozialstaat stärken“
Ratingen/Berlin. Eine allzu große politische Nähe verbindet Kerstin Griese sowieso nicht mit der CSU. Jetzt hätte die Ratinger SPD-Bundestagsabgeordnete aber auch gute Gründe, persönlich sauer zu sein auf die Krawallbrüder und –schwestern aus Bayern. Der tosende Machtkampf der „Schwester“-Parteien CDU und CSU um die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen verhagelt der Staatssekretärin Kerstin Griese ihre 100-Tages-Bilanz. Wer interessiert sich für wichtige, leider aber langweilige Themen wie Brückenteilzeit und paritätische Krankenkassenbeiträge, wenn gleichzeitig die Frage ernsthaft im Raum steht, ob die Koalition überlebt oder sich die C-Parteien trennen? Nun, wir. Die Wochenblatt-Redaktion sprach mit Kerstin Griese über ihr neues Leben als parlamentarische Staatssekretärin.

„Ich liebe diese Arbeit“, sagt Kerstin Griese schlicht – und genau so wirkt sie auch. Sie ist im Bundesarbeits- und Sozialministerium thematisch zuständig für die Bereiche Rente, Alterssicherung, Inklusion, Europa und den Haushalt. Sie unterhält zwei Büros, eines im Ministerium, das andere im Abgeordnetenhaus. Sie wirkt an Gesetzentwürfen maßgeblich mit, informiert die Politik, repräsentiert das Ministerium in Vertretung des Ministers Hubertus Heil. Da kommen regelmäßig 15-, 16-Stunden-Arbeitstage heraus. „Macht nichts, es macht ja Spaß.“ Das Bewusstsein, etwas Wichtiges zu tun, für die Gesellschaft etwas zu bewegen, das Privileg, fortwährend interessante Menschen kennenzulernen, ein Top-Verhältnis zum Chef – das sind Faktoren, die sich in jedem Job leistungsfördernd auswirken.

Thematisch hat sich für Kerstin Griese nicht viel geändert. Sie war in der letzten Legislaturperiode Vorsitzende des Sozialausschusses im Deutschen Bundestag, insofern war ihre Berufung zur Staatssekretärin fast schon logisch, zumal sie Minister Heil seit fast 30 Jahren gut kennt und sich trotzdem gut mit ihm versteht. Ihre Perspektive ist aber neu. Während sie früher die Entscheidungsfindung des Parlaments zu den Entwürfen der Regierung koordiniert hat, steigt sie jetzt viel früher in die Prozesse ein. Sie hat schon Einfluss auf die Entwürfe, und bei den Abstimmungen ist sie trotzdem dabei, denn als parlamentarische Staatssekretärin ist sie Teil der Exekutive wie auch der Legislative.

Ihr übergeordnetes Ziel formuliert sie so: „Die Menschen müssen sich auf den Sozialstaat verlassen können.“ Dafür nimmt der Staat traditionell viel Geld in die Hand. Das Sozialministerium hat mit Abstand den größten Haushalt unter allen Bundesministerien, allein schon wegen der Renten, die in dieses Ressort fallen. Und doch haben viele Menschen den Eindruck oder die Angst, abgehängt zu werden. Es gab in der Tat eine Phase, in der Sozialleistungen abgebaut wurden, um die Wirtschaft und den Staat auf Effizienz zu trimmen. Nun schlägt das Pendel wieder in die andere Richtung, denn an vielen Menschen ist der jahrelange Aufschwung vorbeigegangen. Seitdem die Große Koalition vor rund 100 Tagen ihre Arbeit aufgenommen hat, gab es aus dem Arbeitsministerium einige Gesetzentwürfe, die dem Ziel dienen, den Menschen mehr Stabilität zu geben.

Kerstin Griese nennt das Gesetz zur Brückenteilzeit, das Arbeitnehmern das Recht einräumt, von einer Teilzeitstelle zurück auf Vollzeit zu wechseln (wichtig für junge Eltern). Die Regierung hat das Gesetz schon beschlossen, nun muss es noch durch den Bundestag. In der Ressortabstimmung befindet sich ein weiteres Gesetz, das Kerstin Grieses erklärtermaßen besonders wichtig ist: Es betrifft die Einführung eines „sozialen Arbeitsmarktes“. Heißt: Menschen, die erkennbar aus diversen Gründen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, sollen einer öffentlich geförderten Beschäftigung nachgehen können – und zwar gegebenenfalls nicht nur befristet, sondern dauerhaft. Vier Milliarden Euro wolle man dafür in die Hand nehmen, sagte Griese. Nach der Sommerpause soll das Gesetz ins Parlament kommen.

Ende Juni wird das erste Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das beinhaltet: ein stabiles Rentenniveau bis 2025, Beiträge nicht über 20 Prozent, Verbesserungen für Erwerbsgeminderte sowie bei der Mütterrente. Und nächstes Jahr soll es ein weiteres Rentenpaket geben. Es gibt so viel zu tun, und Kerstin Griese brennt vor Tatendrang. Aber wird die Große Koalition 2019 überhaupt noch regieren?. „An uns wird es nicht liegen“, sagt Kerstin Griese, „die SPD ist ein Hort der Stabilität in diesem Kabinett.“ es



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